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Jungle World Nr. 29, 22. Juli 2010
Die französischen Nationalversammlung hat ein Gesetz verabschiedet, das Burka und Niqab verbietet, ohne die mit dem Islam begründete Gesichtsverschleierung explizit zu benennen. Verboten ist künftig jede Form der Gesichtsverschleierung – mit einigen Ausnahmen.
VON BERNHARD SCHMID
(vollständiger Artikel hier 
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Kämpfer für Freiheitsrechte
Johannes WetzelDer Coup ist gelungen: Von der Pekinger Volkszeitung über die Times of India bis zur Londoner Daily Mai berichten die Medien von Rachid Nekkaz. Der 38-jährige Franzose, Chef einer Immobilienagentur, stiftete einen Fonds, aus dem die möglicherweise demnächst in Frankreich verhängte Geldbußen für mit dem Niqab oder der Burka verhüllten Frauen bezahlt werden sollen. 200 000 Euros habe er bereits überwiesen, sagt der algerischstämmige Unternehmer mit abgeschlossenem Philosophiestudium.
Nach einem von der Nationalversammlung verabschiedeten Gesetz – das noch vom Senat bestätigt werden muss – droht jedem, der in der Öffentlichkeit mit verhülltem Gesicht auftritt, eine Buße von 150 Euro. Nekkaz, der mit Spenden und Immobilienverkäufen eine Million für den Fonds erzielen will, kämpft gegen die “präsidentiale Delinquenz” von Staatschef Nicolas Sarkozy. “Wir werden dieses verfassungswidrige Gesetz verhindern”. Auf der Homepage seiner Initiative “Finger weg von meiner Verfassung”, werden die ersten Erfolge genüsslich verzeichnet.
Dabei hat Nekkaz, selbst Muslim, nichts gegen ein Burka-Verbot in öffentlichen Gebäuden wie Schulen oder Krankenhäusern. Das Verbot des Ganzkörperschleiers auf der Straße aber hält er für verfassungswidrig. Nekkaz steht mit seiner Kritik nicht allein. Der Staatsrat, der die Regierung bei der Gesetzgebung berät, hatte bereits gewarnt, das Verbot könne vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte scheitern.
Nekkaz macht nicht zum ersten Mal auf sich aufmerksam. Eine 2002 von ihm gegründete Vereinigung kämpft für die automatische Eintragung aller Bürger auf die Wahllisten – zu Recht, denn bislang scheuen gerade junge Wähler oft diese zeitraubenden Prozedur. 2007 wollte er für das Amt des Staatspräsidenten kandidieren, erreichte aber nicht die zur Verhinderung von Scherzkandidaturen vorgeschriebene Zahl von Unterschriften bestimmter Volksvertreter. Zur Denunziation von Missbrauch zerriss Nekkaz vor laufenden Kameras die für 1 550 Euros ersteigerte Unterschrift des Bürgermeisters einer Landgemeinde. Bei den darauffolgenden Parlaments- und Kommunalwahlen trat er für die “Partei Rachid Nekkaz” beziehungsweise seine “Sozialdemokratische Vereinigung” an. Inzwischen ist er Mitglied der Sozialistischen Partei. Man wird Nekkaz, als neuntes von zwölf Kindern in einer Pariser Vorstadt geboren, für vorbildliche Integration und ziviles Engagement loben müssen.
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